Forderungen DNT 2010
Vorbemerkung
Durch gemeinsame Anstrengungen vieler Akteure ist der Naturschutz in den letzten Jahrzehnten wichtige Schritte vorangekommen. Jedoch ist das Erreichte noch nicht das Erreichbare. Die Abnahme der biologischen Vielfalt konnte weltweit aber auch in Deutschland nicht gestoppt werden; eine enttäuschende Bilanz für das Jahr 2010, dem „Internationalen Jahr der Biologischen Vielfalt“. Zum Sterben der Arten und dem Verlust an Lebensräumen kommen Klimawandel und Rohstoffkrise. Eine Anpassung der ökonomischen Rahmenbedingungen und Anreize für neue Lebensstile sind daher zentrale Diskussionspunkte einer zukunftsorientierten, auf den Erhalt natürlicher Ressourcen ausgerichteten und gesellschaftlich gerechten Umweltpolitik.
Der Deutsche Naturschutztag greift aktuelle Fragen auf und dient als lebendige Plattform zur Vermittlung von aktuellem Fachwissen, der Schärfung unseres Problembewusstseins und zum Erfahrungsaustausch. Der Deutsche Naturschutztag ist damit wichtiger Impulsgeber in einer Zeit, die auch im Naturschutz die Entwicklung von Innovationen verlangt. Der 30. Deutsche Naturschutztag reagiert mit seinen Forderungen zu den diesjährigen Schwerpunkthemen Flusslandschaften und Moore, Meeres- und Küstennaturschutz, ökologische Netzwerke, nachhaltige Landnutzung sowie ökonomische Leistungen der Natur und möchte mit frischem Wind die notwendige Neuausrichtung gesellschaftspolitischer Horizonte vorantreiben.
Flusslandschaften und Moore: Lebensadern und natürliche Speicher erhalten!
In Deutschland sind fast alle Flusslandschaften dramatisch verändert worden. Dies hat nicht nur für die Tier- und Pflanzenwelt gravierende Folgen, sondern auch massive Auswirkungen auf den Wasserhaushalt. Die großen Überflutungen an Oder, Elbe oder Rhein sind hier deutliche Warnsignale. Moore gehören in Deutschland zu den am meisten gefährdeten Ökosystemen. Durch eine großflächige, nicht nachhaltige Nutzung und die dadurch verursachte Torfzersetzung tragen sie zudem erheblich zur Belastung der Atmosphäre mit klimarelevanten Gasen und zur Eutrophierung von Oberflächengewässern bei.
Intakte und regenerierte Moore können ergänzend zu ihrer Bedeutung für die Biodiversität aufgrund ihrer Kohlendioxid- und Stickstoff-Speicherfunktion einen erheblichen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der DNT fordert daher,
dass alle noch intakten Flussauen dauerhaft gesichert werden; überall dort, wo es noch möglich ist, gilt es den Flüssen wieder deutlich mehr Raum einzuräumen. Hierdurch werden nicht nur positive Effekte zum Erhalt der Biodiversität erreicht, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu Wasserrückhaltung und Hochwasserschutz geleistet.
In allen betroffenen Bundesländern sollten effektive Moorschutzprogramme (wie z. B. in Mecklenburg-Vorpommern) entwickelt und umgesetzt werden. Darüber hinaus muss die Agrarförderung der Gestalt modifiziert werden, dass geschädigte Moore soweit möglich regeneriert und nicht nachhaltige, Moor zerstörende Nutzungen umgestellt oder aufgegeben werden können. Die Moorzerstörung und besonders auch der Torfabbau müssen auch international gestoppt werden. Hierzu muss z. B. im Gartenbau umgehend auf Ersatzstoffe umgestellt werden. Gegebenenfalls müssen dazu finanzielle Anreizinstrumente geschaffen werden. Moor zerstörende Nutzungen (z. B. Palmölanbau vor allem in Südostasien) dürfen keinerlei Unterstützung erfahren und müssen international geächtet werden.
Meeres- und Küstennaturschutz: Plünderung der Meere stoppen!
Alle Weltmeere sind steigenden Belastungen durch Schad- und Nährstoffe und einer kontinuierlich zunehmenden Industrialisierung ausgesetzt. Am Beispiel der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko oder der riesigen Blaualgenteppiche in der Ostsee wird die ganze Dimension des Problems deutlich. Darüber hinaus findet eine fast flächendeckende Plünderung der natürlichen marinen Ressourcen vor allem durch die umfassende Überfischung statt. Vieler Orts leiden auch die Küstenökosysteme unter diesen Belastungen oder sind weiteren Beeinträchtigungen ausgesetzt.
Der DNT fordert daher,
dass umgehend alle verfügbaren Instrumente dafür eingesetzt werden, umfangreiche Schutzbestimmungen für die Weltmeere und ihre Küsten international zu verhandeln und völkerrechtlich verbindlich in Kraft zu setzen. Darüber hinaus bedarf es einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Reglementierung der Fischerei und sonstiger Meeres- und Küstenressourcennutzungen, insbesondere auch durch die EU-Staaten. Schließlich wird es als unverzichtbar erachtet, ein repräsentatives Meeres- und Küstenschutzgebietsnetz auch in internationalen Gewässern auf der Hohen See zu etablieren, zu managen und zu kontrollieren und insbesondere marine Säugetiere besser zu schützen. Außerdem ist beim anstehenden Ausbau der Offshorewindenergie sicherzustellen, dass er naturverträglich gestaltet wird.
Ökologische Netze: Aufbau einer grünen Infrastruktur für Europa!
Jeden Tag werden auch heute noch mehr als 100 ha Landfläche für Siedlung, Gewerbe, Verkehr usw. neu in Anspruch genommen. Dadurch werden naturnahe Lebensräume stetig weiter auf inselartige Restbestände zurückgedrängt und ökologische und genetische Austauschprozesse vor allem durch Zerschneidung weiter eingeschränkt. Auf der anderen Seite stellt ein funktionierender Biotopverbund eine mögliche Anpassungsstrategie dar, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Aufgrund umfangreicher Vorarbeiten sind die für den Biotopverbund benötigten Flächen, die national bedeutsamen Korridore und die prioritär zu entschärfenden Konfliktpunkte mit der Verkehrsinfrastruktur hinreichend bekannt.
Der DNT fordert daher,
dass die bereits im Jahre 2002 im Bundesnaturschutzgesetz eingeführte Bestimmung, nach der ein länderübergreifendes Biotopverbundsystem auf mindestens 10 % der Landfläche zu entwickeln und rechtlich zu sichern ist, zügig umgesetzt wird. Flankierend sollen bestehende Zerschneidungseffekte, vor allem durch die Verkehrsinfrastruktur, auf der Grundlage einer überregionalen Prioritätensetzung zügig durch geeignete Maßnahmen gemindert oder ganz beseitigt werden. Schließlich gilt es, den Aspekt des Biotopverbunds bei allen künftigen raumrelevanten Planungen besonders zu beachten.
Nachhaltige Landnutzung: Agrarpolitik reformieren – naturnahe Waldwirtschaft stärken!
Die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ist in weiten Teilen nicht naturverträglich. Die anhaltende Intensivierung und Spezialisierung (z. B. eingeschränkte Fruchtfolgen, Ertragssteigerungen, Erweiterungen des Ackerbaus auf Kosten des Grünlandes, Zunahme der Flächenkonkurrenz mit der Bioenergieerzeugung, Holzwirtschaft). Notwendig ist daher eine Weiterentwicklung der Landnutzungspolitik, die sowohl einen positiven Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt als auch effektive und kostengünstige Beiträge zum Klima- und Gewässerschutz leistet. Einen Schlüssel hierzu bietet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014. Die derzeitige Debatte um die GAP-Reform ist geprägt von der Notwendigkeit, die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ (u. a. Erhalt von Biodiversität, Klima- und Gewässerschutz) stärker zu honorieren. Auch in der Waldpolitik ist die Integration des Naturschutzes zu fördern und die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt fortzuführen.
Der DNT fordert daher
eine ökologische Neuausrichtung der Gemeinsamen Agarpolitik ab 2014. Dabei muss das Ziel verfolgt werden, eine flächendeckende Grundsicherung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft zu erreichen und Naturschutzmaßnahmen stärker als bisher in landwirtschaftliche Intensivregionen zu integrieren. Hierfür sollte eine künftig einzuführende Basisprämie an die verpflichtende Bereitstellung eines Mindestanteils an ökologischen Vorrangflächen gebunden werden. Darüber hinaus können Zusatzprämien für weitere ökologische Leistungen (z. B. für ökologischen Landbau, Natura 2000, Grünlanderweiterung, extensive Beweidung, Gewässer- und/oder Klimaschutz) gezahlt werden. Der Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung muss mit klaren Regeln (z. B. bei der anstehenden EEG-Novelle) zum Erhalt der Biodiversität flankiert werden. Dabei ist auch auf eine für Naturschutzmaßnahmen förderliche Ausgestaltung des Bonus für nachwachsende Rohstoffe zu achten.
Zudem fordert der DNT im Bereich Forstwirtschaft eine verstärkte Förderung der naturnahen Waldwirtschaft und eine konsequente Fortführung des Waldumbaus hin zu standortheimischem Laubmischwäldern, dieser ist u. a. auch durch Waldumweltmaßnahmen im Rahmen der GAP-Reform zu fördern. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt ist im Bereich Wald zügig umzusetzen, wonach 5 % der Wälder einer natürlichen Waldentwicklung zu überlassen sind.
Ökonomische Leistungen der Natur: Perspektiven für Neue Märkte!
Ohne die Leistungen der Natur wäre kein Leben auf der Erde möglich. Diese Leistungen der Ökosysteme inklusive der biologischen Vielfalt werden als Ökosystemleistungen bezeichnet. Wegen ihres Charakters als öffentliches Gut kommt es zur Übernutzung und Naturzerstörung. Politik, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen noch viel zu wenig den vielfältigen Nutzen des Erhalts der biologischen Vielfalt bei ihren Entscheidungen. Am Beispiel des Hochwasserschutzes kann verdeutlicht werden, dass vorbeugende Maßnahmen volkswirtschaftlich dann einen erhöhten Nutzen erbringen, wenn sie multifunktional angelegt sind, indem sie auch die verschiedenen Ökosystemleistungen der betroffenen Landschaften angemessen berücksichtigen.
Der DNT fordert daher,
den Wert der Ökosystemleistungen und der biologischen Vielfalt zu erfassen, bekannt zu machen und zu honorieren. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung in den gesamtwirtschaftlichen Bilanzierungen. Es bedarf im stärkeren Maße auch ökonomischer Anreize für den Erhalt und den pfleglichen Umgang mit Natur. Die ökonomischen Instrumente für Ökosystemleistungen sind deshalb weiter zu entwickeln. Beispiele ergeben sich im Vertragsnaturschutz, Produktmarketing oder im Markt für Kohlenstoffzertifikate. Ein enormes zusätzliches Potenzial liegt in der kritischen Überprüfung umweltschädlicher Subventionen. Die Festlegung übertragbarer Rechte und Pflichten, wie etwa bei der Eingriffsregelung, bietet weitere Möglichkeiten, um auch Marktkräfte zur Erhaltung des Naturkapitals künftig besser zu nutzen. Unternehmen und Regionen sind darin zu unterstützen, sich Märkte für Ökosystemdienstleitungen zu erschließen – Ökonomie mit der Natur ist das Zukunftsthema.
Naturerbe: Nationales Naturerbe sichern und fortschreiben
Ein Meilenstein für den Naturschutz war der Beschluss der Bundesregierung zur Sicherung des Nationalen Naturerbes 125.000 ha national bedeutsame Naturschutzflächen („Tafelsilber der Deutschen Einheit“) vor der Privatisierung zu schützen.
Der DNT fordert daher
eine zügige Übertragung der noch nicht übertragenen Flächen der in dieser und der vergangenen Legislatur festgelegten Gesamtflächenkulissen des Nationalen Naturerbes. Das betrifft insbesondere die bereits fachlich abgestimmte „C- Liste“ (25.000 ha, hier u. a. auch Flächen des Grünen Bandes und weitere BVVG- Flächen).
Der DNT fordert
eine Fortschreibung bei der Sicherung des Nationalen Naturerbes.
Zusätzlich zu der o. g. beschlossenen Flächenkulisse muss aktuell eine Lösung für die Sicherung der national bedeutsamen Flächen (14.000 ha) der Kyritz- Ruppiner Heide (sog. Bombodrom) gefunden werden.
Die Sicherung der biologischen Vielfalt als unverzichtbare Grundlage für alles menschliche Wirtschaften und alle gesellschaftlichen Entwicklungen ist Staatsaufgabe. Die Erfüllung dieser Staatsaufgabe erfordert einen Stopp des Personalabbaus in den Naturschutzverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen und eine ausreichende Ausstattung mit notwendigen Ressourcen.
Der 30. DNT appelliert an alle gesellschaftspolitischen Akteure (u. a. Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Sportorganisationen) ihre Potenziale und Stärken einzubringen und die hier gestellten Forderungen zu unterstützen.






