Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft im Lichte des Art. 20a GG
Dr. Franziska Heß
Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig
Die Ergebnisse der ZKL sind der erste Schritt auf dem Weg zu einem Gesellschaftsvertrag, der die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angeht.
Die Vision der ZKL, wie eine zukünftige Landwirtschaft aussehen soll, ist wegweisend und berücksichtigt gerade die Sicht der künftigen Generationen, denn sie basiert auf einem gemeinsamen Zukunftsbild der Landjugend und der BUNDjugend.
Der von der ZKL skizzierte Transformationsprozess ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Dem Abschlussbericht fehlt es teilweise an Zwischenschritten und konkreten Maßnahmen, so in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz.
Art. 20a GG in seiner Interpretation i.V.m. den intertemporalen Freiheitsgrundrechten gemäß dem Klimabeschluss des BVerfG kann auch für Fragen der Biodiversität fruchtbar gemacht werden.