Neue Impulse im EU-Naturschutzrecht: der Vorschlags-Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

1. Die Wiederherstellung der Natur ist ein wichtiges Instrument zur Lösung der Natur- und Klimakrise. Dies wird immer mehr auch durch die Klimawissenschaft bestätigt, z.B. durch den IPCC am 28.2.
2. Das Verschieben der ursprünglich für 23.3. vorgesehenen Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs zur Wiederherstellung der Natur lässt sich nicht durch angebliche Ernährungssicherheit rechtfertigen.
3. Um EU-weit großflächig Renaturierungsmaßnahmen zu initiieren, braucht es a) einen EU-Gesetzesrahmen mit klarem Zeithorizont, auf die Mitgliedstaaten bezogenen Renaturierungs-Verpflichtungen und einer einklagbaren Architektur. Dieser EU-Rahmen muss b) gerade in einem föderalen Mitgliedstaat wie Deutschland zur effektiven Steuerung vom Bund weiter konkretisiert werden. Finanzielle Unterstützung kann die Umsetzung in den Ländern dabei erleichtern.