FORUM VIII - Naturschutzrecht und Verwaltung

Naturschutzrecht aktuell: Wir wollen mit Ihnen vor allem aktuelle Herausforderungen in der neueren Rechtsprechung des Natur- und Biodiversitätsschutzes betrachten: Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die neuen Bestimmungen zur Wiederherstellung von Ökosystemen (Restauration) der EU sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Art. 20a Grundgesetz wollen wir betrachten. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Bewertungen und Darlegungen durch die ausgewiesenen Referentinnen und Referenten.

Im Fokus sind hier Vollzugsprobleme im Kontext der Aufgabenwahrnehmung der Naturschutzbehörden. Wie werden Standards im Naturschutz gesetzt und welche Bedeutung haben sie für naturschutzrechtlich gebundene Entscheidungen? Welche Relevanz hat der Klimawandel für die Rechtsanwendung in der Praxis der Naturschutzverwaltung? Zudem wollen wir eine vertiefte Bewertung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen und ihrer Wahrung bei der naturschutzrechtlich geprägten Entscheidung für die Zulassung von Windkraftanlagen vornehmen sowie rechtliche Erfordernisse für die Schutzgebietsausweisung unter Berücksichtigung der Strategischen Umweltprüfung betrachten.                                     

Wir wollen neben Behörden auch Planungs- und Gutachterbüros ansprechen, denn hier geht es vertieft um planungsrechtlich relevante Fragestellungen und Belange. Weitere Erläuterungen und inhaltliche Bewertungen ergeben sich zur Bundeskompensationsverordnung und ihrer Anwendung. Eingehend beleuchtet werden die rechtlich relevanten Erfahrungen aus der Anwendung von Flächenpools und der Ökokonten der Länder mit einer Situationsbeschreibung. In einem gesonderten Teil werden die rechtlichen Hintergründe und die methodischen Erfordernisse für die Etablierung und Handhabung der X-Planung in Deutschland behandelt und Konsequenzen vor allem für die Landschaftsplanung aufgezeigt.   

Das Modul 4 befasst sich insbesondere mit den personellen und sachlichen Erfordernissen für eine qualifizierte Ausstattung der Naturschutzverwaltung. Die Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesteckt, aus denen sich neue Herausforderungen für die Verfahren und Fonds ergeben. Dabei geht es zum einen um die adäquate Stellenausstattung, zum anderen um den Fortbildungsbedarf des Personals und die Möglichkeiten des Bundesweiten Arbeitskreises der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten (BANU). Ein Praxisbeispiel erhalten wir aus Baden-Württemberg. In einem Exkurs werden abschließend noch konkrete Fragestellungen zur Bußgeldanwendung in den Unteren Naturschutzbehörden (UNB) behandelt.