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FORUM VIII - Naturschutzrecht und Verwaltung

Modul 1: Gesetzgebung aktuell

Donnerstag, 30.06.2022 | 10:00–13:00 Uhr

Naturschutzrecht aktuell: Wir wollen mit Ihnen vor allem aktuelle Herausforderungen in der neueren Rechtsprechung des Natur- und Biodiversitätsschutzes betrachten: Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die neuen Bestimmungen zur Wiederherstellung von Ökosystemen (Restauration) der EU sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Art. 20a Grundgesetz wollen wir betrachten. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Bewertungen und Darlegungen durch die ausgewiesenen Referentinnen und Referenten.

Anforderungen an die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes – Aktuelles aus der Gesetzgebung
Michael Heugel
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bonn


Biodiversitätsschutz im Pflanzenschutzrecht – Zulassung von PSM und PflSchAnwV
RA Dr. Achim Willand
Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

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Standardisierung im Naturschutz: rechtliche Erfordernisse und Instrumente
Dr. Oliver Hendrischke
Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bonn

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Verfassungsrechtliche Einordnung und Bewertung von Art. 20a GG hinsichtlich des Naturschutzes
Prof. Dr. Felix Ekardt
Universität Rostock

Moderation: Prof. Klaus Werk
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Heidenrod

Modul 2: Vollzug im Fokus

Donnerstag, 30.06.2022 | 14:00–17:00 Uhr

Im Fokus sind hier Vollzugsprobleme im Kontext der Aufgabenwahrnehmung der Naturschutzbehörden. Wie werden Standards im Naturschutz gesetzt und welche Bedeutung haben sie für naturschutzrechtlich gebundene Entscheidungen? Welche Relevanz hat der Klimawandel für die Rechtsanwendung in der Praxis der Naturschutzverwaltung? Zudem wollen wir eine vertiefte Bewertung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen und ihrer Wahrung bei der naturschutzrechtlich geprägten Entscheidung für die Zulassung von Windkraftanlagen vornehmen sowie rechtliche Erfordernisse für die Schutzgebietsausweisung unter Berücksichtigung der Strategischen Umweltprüfung betrachten.                                     

Neue Impulse im EU-Naturschutzrecht: der Vorschlags-Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
Dr. Raphael Weyland
Naturschutzbund (NABU) e.V., Brüssel

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Schutzgebietsausweisungen und Anwendung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
RAin Dr. Franziska Heß
Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig

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Artenschutzrechtliche Ausnahme bei der Planung und Zulassung von WKA
Prof. Dr. Wolfgang Köck
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ GmbH, Leipzig

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Naturschutzrecht im Kontext des Klimawandels – Anforderungen an Gesetzgebung und Vollzug
Prof. Dr.-Ing. Dr. iur. Andreas Mengel
Universität Kassel

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Moderation: Dr. Oliver Hendrischke
Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bonn

Modul 3: Planung und Kompensation

Freitag, 01.07.2022 | 10:00–13:00 Uhr

Wir wollen neben Behörden auch Planungs- und Gutachterbüros ansprechen, denn hier geht es vertieft um planungsrechtlich relevante Fragestellungen und Belange. Weitere Erläuterungen und inhaltliche Bewertungen ergeben sich zur Bundeskompensationsverordnung und ihrer Anwendung. Eingehend beleuchtet werden die rechtlich relevanten Erfahrungen aus der Anwendung von Flächenpools und der Ökokonten der Länder mit einer Situationsbeschreibung. In einem gesonderten Teil werden die rechtlichen Hintergründe und die methodischen Erfordernisse für die Etablierung und Handhabung der X-Planung in Deutschland behandelt und Konsequenzen vor allem für die Landschaftsplanung aufgezeigt.   

Die Bundeskompensationsverordnung 2020
Matthias Herbert
Bundesamt für Naturschutz (BfN), Leipzig

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Flächenpools und Ökokonten – Herausforderungen im Wandel der Landschaften
Anne Schöps
Bundesverband der Flächenagenturen (bfad), Brandenburg an der Havel

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Vollzugsprobleme bei Flächenpools und Ökokonto
Patrick Steinmetz
Ökoagentur Hessen, Kassel

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XPlanung und Landschaftsplanung – Anforderungen und Chancen
Prof. Dr. Matthias Pietsch
Hochschule Anhalt, Bernburg

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Moderation: Dr. Stefan Lütkes
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Bonn

Modul 4: Herausforderungen in der Praxis

Freitag, 01.07.2022 | 14:00–17:00 Uhr

Das Modul 4 befasst sich insbesondere mit den personellen und sachlichen Erfordernissen für eine qualifizierte Ausstattung der Naturschutzverwaltung. Die Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesteckt, aus denen sich neue Herausforderungen für die Verfahren und Fonds ergeben. Dabei geht es zum einen um die adäquate Stellenausstattung, zum anderen um den Fortbildungsbedarf des Personals und die Möglichkeiten des Bundesweiten Arbeitskreises der staatlich getragenen Umweltbildungsstätten (BANU). Ein Praxisbeispiel erhalten wir aus Baden-Württemberg. In einem Exkurs werden abschließend noch konkrete Fragestellungen zur Bußgeldanwendung in den Unteren Naturschutzbehörden (UNB) behandelt.                   

Die Stellen- und Personalausstattung Unterer Naturschutzbehörden – Einschätzungen zu Voraussetzungen und Realitäten
Peter Dommermuth
Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main

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Qualifizierungsbedarfe und -potentiale in den Naturschutzverwaltungen
Dr. Eick von Ruschkowski
Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA), Schneverdingen

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Stärkung der Naturschutzverwaltung in Baden-Württemberg: Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung in einem langjährigen Prozess
Dr. Marion Zobel
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Stuttgart

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Anwendung der naturschutzrechtlichen Bußgeldvorschriften – wie praxistauglich sind sie?
Elke Grimm
Untere Naturschutzbehörde Groß-Gerau

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Moderation: Prof. Klaus Werk
Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN), Heidenrod