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Naturschutzrecht im Kontext des Klimawandels – Anforderungen an Gesetzgebung und Vollzug

Prof. Dr.-Ing. Dr. iur.  Andreas Mengel

Universität Kassel

  1. Der Klimawandel zwingt uns zu neuen strategischen Überlegungen in Naturschutz und Landschaftspflege. Gründe sind unter anderem die Notwendigkeit des Handelns unter Untersicherheit und die Veränderung der Rahmenbedingungen für die Erreichung von Naturschutzzielen in konkreten Räumen.
  2. Die gerade in den letzten zehn Jahren erreichten Klärungen und Festlegungen im Kontext "Zielsystem und Bewertung" (die auch im BNatSchG ihren Niederschlag gefunden haben und mit der letzten kleinen Novelle nochmals verbessert wurden) bieten eine gute systematische Struktur für weiterführende Ansätze.
  3. Die Steuerungsinstrumente im Naturschutzrecht und in anderen Rechtsbereichen müssen geschärft und weiterentwickelt werden, vor allem aber muss der Vollzug verbessert werden. Der Klimawandel erhöht dabei den ohnehin gegebenen Bedarf und macht das Naturschutzhandeln fachlich noch anspruchsvoller.